27. Juli 2021
In den letzten Jahren waren von der Europäischen Kommission mit Unterstützung der nationalen Behörden durchgeführte Durchsuchungen ein Streitpunkt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ("EGMR"). Interessanterweise war es in den meisten dieser Fälle Frankreich, das nach Ansicht des EGMR gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ("EMRK") verstoßen hat. Diese Ausgabe unseres Brussels à Jour-Newsletters befasst sich mit dem Fall Casino, der jüngsten Ergänzung dieser Liste, und geht dabei über den üblichen Kartellbereich hinaus. Der Fall deckt mögliche Schlupflöcher auf, die die Regelung für Untersuchungen der Kommission (Artikel 20 der Verordnung 1/2003) im Zusammenspiel mit der gerichtlichen Überprüfung in Luxemburg und der Ebene der Mitgliedstaaten schaffen könnten.
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